Der Landtagsabgeordnete Dr. Albrecht Schütte, Mitglied im Finanz- und Verkehrsausschuss, begrüßt die heute bekannt gewordene schnellere Lösung zur Unterstützung des ÖPNV
Statt einer langwierigen Gesetzesänderung des LGVFGs, um dann Investitionsmittel für den ÖPNV als Soforthilfe zu nutzen, werden jetzt 36,8 Mio. € aus der Corona-Rücklage verwendet, um die Elternbeiträge für die Schülertickets für zwei Monate zu übernehmen.
„Damit entlasten wir die Eltern, die zur Unterstützung des ÖPNV Beiträge weiter bezahlt haben und stellen sicher, dass die ÖPNV-Anbieter zumindest diesen Teil der Einnahmen erhalten“.
Es waren viele Diskussionen in den beiden Ausschüssen und den jeweiligen Arbeitskreisen, bis dieses Ergebnis erreicht wurde, so der Parlamentarier aus dem Wahlkreis Sinsheim. Jetzt würden die Mittel schnell ausbezahlt.
Vorher hatte das Land berichtet: „Die Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU sowie das Verkehrs- und das Finanzministerium haben eine Lösung vereinbart, um die Familien von den Kosten für nicht genutzte Schüler-Abos während der Corona-Pandemie zu entlasten. Weil die Tickets von Mai bis zu den Pfingstferien von den meisten Schülerinnen und Schülern kaum oder nur wenig genutzt werden konnten, sollen die Familien bis zu den Sommerferien von zwei Monatsraten ihrer selbst zu zahlenden Kostenanteile entlastet werden. Vorgesehen ist, dass zwei Monatsraten der Abos nicht abgebucht werden, sofern die Abos nicht gekündigt wurden.
In welchem Monat die Abbuchung ausgesetzt wird, kann aus organisatorischen Gründen je nach Verbund variieren. Für diese Entlastung der Familien wendet das Land bis zu 36,8 Mio. Euro auf. Das ergänzt die unbürokratische Soforthilfe über 200 Millionen Euro für die Städte, Gemeinden und Landkreise. Gleichzeitig soll mit dieser Maßnahme auch die Einnahmesituation im ÖPNV mit seinen zahlreichen mittelständischen Busunternehmen stabilisiert werden. Denn durch diese Unterstützung kann vermieden werden, dass in den kommenden Monaten mit wenig Schultagen die Schüler-Abos teilweise gekündigt werden. Somit ist der Weg frei die Mittel wie geplant zweckgebunden über die Stadt- und Landkreise an die Verkehrsverbünde und Verkehrsunternehmen zu reichen.“
