Stuttgart / Wahlkreis Sinsheim. Der Landtagsabgeordnete Dr. Albrecht Schütte lobte die Entscheidung der Haushaltskommission der Koalition, auf Vorschlag der CDU-Fraktion im kommenden Doppelhaushalt pro Jahr 250 Millionen Euro für die explizite Tilgung von Kreditmarktschulden einzustellen. „Gerade in Zeiten hoher Steuereinnahmen ist es wichtig, einen Teil der Mittel zum Schuldenabbau einzusetzen. Das bedeutet für mich eine verlässliche, generationengerechte und zukunftsweisende Haushaltspolitik“, so der Finanzpolitiker.
Anlässlich des Beschlusses der CDU-Fraktion hatte der Vorsitzende Professor Dr. Wolfgang Reinhart gesagt: „Nach den vielen Jahren der Schuldenaufnahme und der Netto-Null ist es nun an der Zeit, in die Rückzahlung von Schulden des Landes einzusteigen. Bei einem Schuldenstand von über 47 Milliarden Euro sind wir das künftigen Generationen schuldig.
Die derzeit ausgezeichnete wirtschaftliche Lage hat gute Steuereinnahmen zur Folge und erlaubt uns diesen Einstieg in die Schuldentilgung. Für uns steht zudem fest: Die CDU-Fraktion möchte weitere sich ergebende Spielräume aus der im November anstehenden Steuerschätzung auch für den Abbau der impliziten Verschuldung des Landes nutzen.“
Grundsätzlich, so Schütte, nutze man die guten Steuereinnahmen, um das Land zukunftsfest zu machen. Neben der Reduktion der Schulden und damit zukünftiger Zinszahlungen würden 120 Millionen Euro zusätzlich dem Pensionsfonds zugeführt und insgesamt 1,25 Milliarden Euro wären für die Ertüchtigung von Straßen, Brücken und Landesliegenschaften vorgesehen.
