CDU-Landtagsfraktion setzt sich in harten Verhandlungen durch
Es stand im Wahlprogramm der CDU 2016, es wurde nach hartem Ringen in den Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Koalition aufgenommen und jetzt konnte die CDU-Landtagsfraktion in schwierigen Gesprächen tatsächlich den Einstieg in einen kommunalen Finanzausgleich mit Flächenfaktor durchsetzen.
„Da der Städtetag ausschließlich die Interessen seiner größten Kommunen vertreten hat und der grüne Koalitionspartner sich mit einer expliziten Stärkung aller durchschnittlichen und kleineren Gemeinden schwer getan hat, stand der Erfolg trotz Koalitionsvertrag in der Sternen“, kommentierte der Sinsheimer Landtagsabgeordnete Dr. Albrecht Schütte (CDU) den Verhandlungserfolg. Umso mehr freue es ihn, dass sich auch der Koalitionspartner bei den Gesprächen unter Leitung der beiden Fraktionsvorsitzenden Professor Dr. Wolfgang Reinhart (CDU) und Andreas Schwarz (Grüne) bewegt habe.
In zwei Schritten werden jetzt ab Januar 2022 in der Summe 50 Mio. € basierend auf der Fläche je Einwohner verteilt. Es sei ins Auge gefasst worden, dass danach weitere Schritte folgen.
„Auch wenn dies nur erste Schritte sind, zeigt eine grobe Abschätzung welche Gemeinden profitieren“, bricht Schütte die Ergebnisse auf seinen Wahlkreis herunter:
Eberbach darf sich über 113 tausend Euro im Jahr zusätzlich freuen, die Situation für Waibstadt verbessert sich um 82 tausend Euro p.a. und Schönbrunn bzw. Neckarbischofsheim erhalten 63 tausend bzw. 50 tausend Euro mehr. Mehr als gerechtfertigt, schließlich müssten alle diese Gemeinden, Infrastruktur für mehrere Ortsteile vorhalten. Einziger Wehmutstropfen, so Schütte, sei, dass Sinsheim bei der neuen Verteilung eine – allerdings sehr geringfügige – geringere Steigerung bei den Finanzausgleichszahlungen habe, nämlich 1 tausend Euro pro Jahr. Und das trotz der großen Anzahl von Ortsteilen. Ab 2021 würden mit zusätzlichen Landesmitteln von 25 Mio. € ab 2021 extra Programme aufgelegt, so dass auch die großen Städte keinen Nachteil durch das neue System hätten. Daher sei auch für Sinsheim keinerlei Nachteil zu erwarten. Da im bisherigen Finanzausgleich die Einwohnerzahl deutlich überproportional gewichtet würde und damit vor allem die Landeshauptstadt profitiere, ergäbe sich durch die jetzige Regelung ein Vorteil für alle anderen Städte und Gemeinden im Wahlkreis Sinsheim. So können auch z.B. Neckargemünd mit zusätzlichen 58 tausend Euro jährlich rechnen., ergänzte der Parlamentarier abschließend.
