Dr. Albrecht Schütte MdL unterstützt mit Nachdruck die Forderungen des baden-württembergischen Gemeindetags

Der baden-württembergische Gemeindetag beschloss am heutigen Donnerstag (22. September) im Rahmen seiner zweitägigen Sitzung in der Großen Kreisstadt Sinsheim ein Positionspapier mit einer klaren Botschaft: „Angesichts der multiplen Krisen und der großen Zukunftsherausforderungen darf es kein „Weiter so“ geben. Der Landesvorstand benennt Grundvoraussetzungen für zukünftiges staatliches Handeln sowie Handlungsnotwendigkeiten für Bund und Land.

Schütte unterstützt mit Nachdruck die Forderungen des Gemeindetags und sagte dazu: „Als jemand, der sowohl auf landes- als auch auf kommunaler Ebene Verantwortung trägt, sehe ich, dass wir noch weiter zunehmende Standards nicht mehr erfüllen können. Gerade in einer Krise kommt es darauf an, sich auf das Wesentliche zu fokussieren.

Wenn die Räumlichkeiten für eine Kindergartengruppe über eine Mio. Euro kosten, ein Haftplatz über eine halbe Million Euro kostet und eine Eingangshalle für ein Freibad um ein Vielfaches teurer ist als ein vergleichbares Gewerbegebäude, dann können wir viele ganz zentrale Dinge wie Schulsozialarbeit, Schwimmen lernen für Kinder, eine funktionierende Verwaltung, nicht mehr finanzieren. Im Endeffekt heben wir zwar an einzelnen Punkten die Standards immer weiter an, senken sie aber insgesamt ab.

In diesem Sinne freue ich mich sehr, dass die CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg mit vielen Beteiligten endlich intensiv Standards auf ihre tatsächliche Wirksamkeit hin überprüfen wird.“

Weitere Informationen sowie das zugehörige Positionspapier des Gemeindetags von Baden-Württemberg finden Sie hier unter den beigefügten Links:

https://www.gemeindetag-bw.de/content/belastungsgrenze-%C3%BCberschritten-%E2%80%93-kein-%E2%80%9Eweiter-so%E2%80%9C

https://www.gemeindetag-bw.de/system/files/downloads_buch/Positionspapier_Leistungsf%C3%A4higkeit_final_0.pdf

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