Haushaltsberatungen für Inneres, Soziales und Wirtschaft mit Karl Klein und Dr. Albrecht Schütte
Stuttgart. Auf der Tagesordnung der Haushaltsberatungen am 23. November stand mit den Etats für Inneres, Soziales und Wirtschaft die Arbeit dreier prominenter Ministerien im Mittelpunkt. Rund 3,7 Milliarden Euro stellt das Land jeweils in 2018 und 2019 für Inneres, Digitalisierung und Migration zur Verfügung. Die Stärkung der Polizei verläuft planmäßig. Ganz besonders investiert das Land aktuell in die Erhöhung der Ausbildungskapazität. Indem Stellen und Räumlichkeiten für über 1600 zusätzliche Bewerber geschaffen werden, kann in den Folgejahren der starke Abgang durch Pensionierungen ausgeglichen werden und die Anzahl der Polizistinnen und Polizisten erhöht werden. Neben der inneren Sicherheit werden in diesem Etat für den Breitbandausbau dreistellige Millionensummen den Kommunen zur Verfügung gestellt.
Besonders freuten sich die beiden Finanzausschussmitglieder Klein und Schütte, dass als Anerkennung und Ergänzung für das in Sinsheim entstehende Klimaschutzzentrum eine interaktive digitalisierte „Weltklimakugel“ vom Land Baden-Württemberg finanziert wird.
Gute Nachrichten haben die Abgeordneten Klein und Schütte für die Rettungsdienste und Feuerwehren im Land. Der Ansatz zur Unterstützung der Rettungsdienste (Bergwacht, DLRG, Bau von Rettungswachen des Roten Kreuzes) konnte gegenüber dem Vorjahr auf 4,3 Millionen fast verdoppelt werden. Der Zuschuss an die Gemeinden zum Bau von Feuerwehrhäusern und der Beschaffung neuer Feuerwehrautos konnte gegenüber dem Planansatz um 1,3 Millionen in 2018 und 2,3 Millionen in 2019 erhöht werden.
„Auf Vorschlag der CDU-Fraktion wurden diese Mittel um weitere 350.000 erhöht. Hiermit wird es gelingen“, so Schütte und Klein, „den Antragsstau der letzten Jahre deutlich zu reduzieren“. Mit erheblichen Mitteln im Zwei-Milliarden-Etat für die Jahre 2018 und 2019 im Etat des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau fördert das Land Baden-Württemberg kleine und mittelständische Betriebe, unterstützt die Weiterbildung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und stellt über 460 Millionen Euro für die Förderung des Wohnungsbaus zur Verfügung. Vor dem Hintergrund fortlaufenden Zuzuges nach Baden-Württemberg gilt: Das ist gut angelegtes Geld.
Ein zusätzlicher kleiner Betrag von je 200.000 Euro in 2018 und 2019 wurde auf Drängen der CDU von den beiden Regierungsfraktionen zur Unterstützung der Internationalen Schule in Heidelberg eingestellt. Für Klein und Schütte sowie deren Kollege Wacker (Schriesheim) ein Erfolg: „Mit diesen Mitteln für Kinder von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der reichhaltigen Forschungslandschaft und internationalen Firmen der Metropolregion Rhein-Neckar kann eine Benachteiligung der Kurpfalz verhindert werden“. Die Sozialausgaben finden sich im Wesentlichen im Etat des Bundes und der Landkreise. Daher ist der Einzelplan des Ministeriums für Soziales und Integration mit 1,6 bzw. 1,5 Milliarden Euro nur ein mittelgroßer. Das Land fördert in diesem Bereich Investivmaßnahmen in kommunalen Krankenhäusern, zahlt Mittel für Integration an die Kommunen und unterstützt Jugendliche, Familien und die Wohlfahrtpflege.
Für Schütte, der als Gemeinderat seiner Heimatgemeinde Bammental lange für einen Schulsozialarbeiter gekämpft hat, sind die 25 Millionen Euro, die das Land jährlich zur Förderung aufwendet, ein ganz wichtiger Punkt im Sozialetat. In der Summe galt es an diesem Tag, neben den einzelnen Haushaltskapiteln, über 150 Änderungsanträge abzustimmen. „Haushaltsberatungen sind mit Sicherheit eine der intensivsten Zeitperioden im Jahr eines Parlamentariers“, so Klein und Schütte abschließend.
