Der Verwaltungsgerichtshof hat heute (8. Februar 2021) dem Eilantrag einer Bürgerin aus Tübingen stattgegeben und damit die nächtliche Ausgangssperre in Baden-Württemberg aufgehoben. Die Vorschrift in
Der Koalitionsausschuss im Bund hat sich am Mittwochabend, 3. Februar 2021 auf ein weiteres Corona-Paket geeinigt. Unter anderem wurde auch die Verlängerung der Mehrwertsteuer-Senkung auf
Dr. Albrecht Schütte, Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Sinsheim-Neckargemünd-Eberbach zu den geplanten weiteren Landeshilfen für den Öffentlichen Personennahverkehr sowie für Familien: „Die Corona-Pandemie bedeutet für Familien
Die Landesregierung hat am 30. Januar 2021 die sechste Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung veröffentlicht. Die Änderungen treten zum 1. Februar 2021 in
Mit 65 Millionen Euro und effizientem Vorgehen des Kultusministeriums können Lehrkräfte zügig digital ausgestattet werden. Der Bund stellt 500 Millionen Euro für die Ausstattung der
Zumeldung: Der Abgeordnete des Wahlkreises Sinsheim-Neckargemünd-Eberbach, Dr. Albrecht Schütte begrüßt die Ankündigung der Kultusministerin, dass nunmehr auch das Personal an den SBBZ in die zweite
CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach zu Gast beim Wahlkampfauftakt von Dr. Albrecht Schütte MdL (CDU) Sinsheim. „Ich würde lieber live und in Farbe mit ihnen allen zusammensitzen
Bereits ab dieser Woche werden die stationären Pflegeeinrichtungen im Land von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr bei der Umsetzung der Testpflicht unterstützt. Das gab das
Die Landesregierung hat am 23. Januar 2021 die fünfte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung veröffentlicht. Die Änderungen treten zum 25. Januar 2021 in
Die Überbrückungshilfe III wird nochmals verbessert. Die wesentlichen Änderungen: Antragsberechtigung: Alle Unternehmen mit mehr als 30 Prozent Umsatzeinbruch können die gestaffelte Fixkostenerstattung erhalten. Das heißt:
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz vom 19. Januar wurde entschieden, die Einschränkungen zur Verlangsamung der Ausbreitung von Corona bis Mitte Februar in Kraft zu lassen. Zudem wird
Die Landesregierung hat am 17. Januar 2021 die siebte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung veröffentlicht. Die Änderungen treten zum 18. Januar 2021 in
Die CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Albrecht Schütte und Karl Klein fordern in der aktuellen Diskussion über den weiteren Verlauf der Pandemie eine klare Strategie, bei der Testen
Schausteller, Marktkaufleute und Unternehmen der Event- und Veranstaltungsbranche sowie das Taxigewerbe können künftig leichter als bisher Mittel zur Überbrückung der Corona-Pandemie beantragen. Dazu weitet das
Ab dem 11. Januar 2021 tritt in Baden-Württemberg die neue Corona-Verordnung zur Einreise, Quarantäne und Testung in Kraft. Danach gilt ab sofort eine zusätzliche Testpflicht
Die Landesregierung hat am 10. Januar 2021 die Corona Verordnung an die Beschlüsse der MPK vom 5. Januar angepasst. Die Änderungen treten zum 11. Januar
Die Kreisimpfzentren in Baden-Württemberg, an denen in Ergänzung zu den Zentralen Impfzentren des Landes an rund 50 dezentralen Standorten zusätzlich gegen das Coronavirus geimpft wird,
Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 5. Januar 2021 haben sich die Regierungschefs der Länder gemeinsam mit dem Bundeskanzleramt auf die Verlängerung des bundesweiten Lockdowns bis zum
Auf der Ministerpräsidentenkonferenz vom 5. Januar 2021 haben sich die Regierungschefs der Länder gemeinsam mit dem Bundeskanzleramt auf folgende Beschlüsse geeinigt. Die Vereinbarung muss nun
Die Kultusministerinnen und Kultusminister haben heute erneut bekräftigt, dass die Öffnung von Schulen höchste Priorität hat. Ausgesetzte Präsenzpflicht und Fernunterricht über einen längeren Zeitraum bleiben
Mit der Überbrückungshilfe III verlängert der Bund die Hilfsmaßnahmen im Zuge der Corona-Pandemie und unterstützt damit direkt und indirekt vom Lockdown betroffene Unternehmen. Insbesondere Solo-Selbstständige,
Am Sonntag, 27. Dezember 2020 erfolgte der Startschuss für den Beginn der landesweiten Impfung gegen Covid-19. Zeitgleich wurde eine Impftermin-Servicehotline für das Land eingerichtet, über
Quarantänefreie Einreise bei touristischen Reisen oder anlässlich eines Einkaufs künftig nicht mehr möglich Von Mittwoch, 23. Dezember 2020 an gilt in Baden-Württemberg die neue Corona-Verordnung
Das Bundesgesundheitsministerium hat am 18. Dezember 2020 die Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 unterzeichnet. Die Verordnung legt unter anderem fest, wer
Risikogruppen bestmöglich schützen. Das ist das Ziel der „Verordnung zum Anspruch auf Schutzmasken zur Vermeidung einer Infektion mit dem Corona-Virus“. Seit dem 15. Dezember 2020
Mit der Aktion „Stille Nacht, einsame Nacht? Muss nicht sein!“ stellt das Land Baden-Württemberg vor den Weihnachtsfeiertagen in über 120 Städten und Gemeinden insgesamt 80.000
Viele Betriebe sind massiv von der Corona-Krise betroffen. Die Landesregierung hat deshalb die Verlängerung und Ausweitung weiterer Hilfsprogramme zur Unterstützung von Unternehmen, Einzelhandel, Start-ups und
Mit der Notverkündung der Corona-Verordnung wurden die Beschlüsse der Ministerpräsidenten-Konferenz in Landesrecht umgesetzt. Die neue Verordnung ist am dem 16. Dezember 2020 gültig. Unter folgenden
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 13. Dezember 2020 haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder gemeinsam mit dem Bundeskanzleramt beschlossen, auch an den Schulen und Kindertageseinrichtungen
Regelungen für die Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen in Baden-Württemberg erlassen Das Kultusministerium hat im Nachgang der Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz folgende Regelungen für die Schulen und Kitas
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