Drei direkt gewählte Abgeordnete aus der Region bleiben trotz Wahlsieg ohne Mandat / Mitgliederzuwachs bei den Rhein-Neckar-Christdemokraten
Rhein-Neckar. Der CDU-Kreisverband Rhein-Neckar bedankt sich herzlich bei allen Wählerinnen und Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei deutlich gestiegener Wahlbeteiligung konnte die CDU bundesweit, landesweit sowie vor Ort ihr Ergebnis im Vergleich zu vor drei Jahren erheblich verbessern. Besonders erfreulich sei, dass in den vier Wahlkreisen der Region die vier CDU-Kandidaten Melis Sekmen (Mannheim), Alexander Föhr (Heidelberg), Moritz Oppelt (Rhein-Neckar) und Olav Gutting (Schwetzingen/Bruchsal) das Direktmandat erringen konnten.
Trotz dieses klaren Votums der Bürger darf aber lediglich Gutting sein Mandat im Bundestag antreten. Diese Situation sei das direkte Resultat der von der Ampel-Koalition durchgesetzten Wahlrechtsreform, welche die Rhein-Neckar-Christdemokraten als „undemokratisch und Missachtung des Wählerwillens“ betrachten.
Dr. Albrecht Schütte, Kreisvorsitzender der CDU Rhein-Neckar und Mitglied des Landtags, hierzu: „Es ist unseres Erachtens ein eklatanter Verstoß gegen die demokratischen Grundprinzipien, wenn direkt gewählte Abgeordnete trotz Wahlsieg nicht im Bundestag vertreten sind. Diese Reform höhlt die Bedeutung der Erststimme aus und untergräbt das Vertrauen der Bürger in unsere Demokratie.“
Die CDU Rhein-Neckar fordert daher im Rahmen der anstehenden Koalitionsverhandlungen eine sofortige Überarbeitung des Wahlrechts, um sicherzustellen, dass der Wille der Wählerinnen und Wähler respektiert und die demokratische Legitimation gewahrt bleibt.
Erfreulicherweise verzeichnet der CDU-Kreisverband Rhein-Neckar in den letzten Wochen zahlreiche Neueintritte. Schütte: „Viele Bürgerinnen und Bürger sehen in der aktuellen politischen Entwicklung einen Anlass, sich aktiv für die demokratischen Werte und die Stärkung der Bürgerrechte einzusetzen. Der Zuspruch und die neuen Mitglieder bestätigen uns in unserem Kurs und motivieren uns, weiterhin entschlossen für die Interessen unserer Region und die Wahrung demokratischer Prinzipien zu kämpfen.“
Abschließend dankt die CDU Rhein-Neckar Melis Sekmen, Alexander Föhr, Moritz Oppelt und Olav Gutting für ihren engagierten Einsatz im Wahlkampf und ihre politische Arbeit für das Land. (Matthias Busse)
Hintergrundinformation:
Gemeinsam mit der SPD hatte die CDU/CSU bereits von 2017 bis 2021 ein neues Wahlrecht für 2025 beschlossen, mit dem der Bundestag mit der aktuellen Wahl eine ähnliche Größenordnung gehabt hätte, ohne auch nur ein einziges Direktmandat zu kappen. Auch in der letzten Periode seit 2021 hat die CDU/CSU eigene Vorschläge für eine Wahlrechtsreform eingebracht, die jedoch von der Ampel-Koalition einfach pauschal abgelehnt wurden. Diese Vorschläge zielten darauf ab, die Größe des Bundestages zu begrenzen und gleichzeitig die direkte Wahl von Abgeordneten durch die Bürger zu sichern. Die nun beschlossene Reform der Ampel-Koalition führt jedoch dazu, dass teilweise direkt gewählte Abgeordnete ihr Mandat nicht antreten können.
