Ein aktueller Bericht des CDU-Ortsverbandes Heiligkreuzsteinach
Heiligkreuzsteinach. Der von der CDU nominierte Wahlkreiskandidat für die am 13. März 2016 stattfindende Landtagswahl, Dr. Albrecht Schütte, informierte sich aktuell über die Anliegen von Kommunen und Menschen vor Ort. Gemeinsam mit dem CDU-Vorsitzenden und Gemeinderat Karl-Heinz Ehrhard besuchte Dr. Schütte Bürgermeisterin Sieglinde Pfahl auf dem Rathaus. „Wir sind froh“, so das Ortsoberhaupt zum Landtagskandidaten, „dass mit Ihnen jemand kandidiert, der als Gemeinderat langjährige Erfahrung in der Kommunalpolitik hat und zudem als Vereinsvorsitzender auch die Belange der Vereine bestens kennt. Es ist nämlich wichtig, dass die Entscheidungsträger in Stuttgart verstehen, was insbesondere im und für den ländlichen Raum wichtig ist.“
Dr. Schütte wies darauf hin, dass die CDU-geführte Bundesregierung erhebliche Zuschüsse für die Kommunen – unter anderem für die Digitalisierung – bereitgestellt habe. Wichtig sei für ihn, dass die Mittel auch tatsächlich die Kommunen im ländlichen Raum erreichten. Diesbezüglich positionierte er sich klar für den ländlichen Raum. Die derzeitigen Mittelzuweisungen der grün-roten Landesregierung vernachlässigen seiner Ansicht nach hingegen strukturschwache Gemeinden.
Zur Lebensqualität im ländlichen Raum gehört für Dr. Schütte auch die Mobilität der Einwohner. Grundsätzlich wird die Entwicklung im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) für Heiligkreuzsteinach eher schwierig. Das Linienbündel 735 (über Neckarsteinach/Neckargemünd) läuft Ende 2016 aus. Die Preise werden aktuell neu kalkuliert. „Erst nach der Ausschreibung der Linienbündel wissen wir tatsächlich, welche Kosten auf die Kommunen zukommen“, so Bürgermeisterin Sieglinde Pfahl. Eines sei jedoch heute schon absehbar: „Zum Nulltarif (wie bisher) werden wir die jetzige Linie nicht mehr bekommen.“ Sowohl Bürgermeister als auch Gemeinderäte der betroffenen Gemeinden werden gemeinsam nach einer Lösung suchen.
Eine deutliche Verbesserung für Heiligkreuzsteinach wird sicherlich der Branichtunnel bringen. Diese kürzere Verbindung in die Ballungsgebiete soll im Frühjahr/Sommer 2016 befahrbar sein. Gerade im Hinblick auf die Inbetriebnahme sollte auch an eine Anbindung an das OEG-Netz in Schriesheim gedacht werden. „Wir wissen, dass eine Anbindung derzeit vermutlich nicht realisierbar ist, doch sollten wir diese Variante nicht aus den Augen verlieren“, so Karl-Heinz Ehrhard.
Erfreut zeigte sich der CDU-Landtagskandidat, dass die Genehmigung für den Bau und den Betrieb der Biogasanlage nunmehr erteilt wurde. Leider sei nämlich unter Grün-Rot der CO2-Ausstoß in Baden-Württemberg deutlich angestiegen. Mit der 75 KW-Anlage sorge der Betreiber für eine nachhaltige Energiepolitik, insbesondere weil hier zu einem großen Anteil Gülle als Rohstoff genutzt werde und nicht wie in vielen größeren Anlagen extra angebauter Mais.
Auch wurde in der Gesprächsrunde die Asylpolitik gestreift. Sieglinde Pfahl brachte zum Ausdruck, dass sie froh sei, „eine so nette und freundliche Flüchtlingsfamilie zugeteilt bekommen zu haben. Diese hat sich in kurzer Zeit schon sehr gut eingelebt. Einen maßgeblichen Anteil hieran haben die zahlreichen ehrenamtlichen Helfer/Mitwirkenden.“ Der Landtagskandidat begrüßte dies und brachte zum Ausdruck, dass dies nicht selbstverständlich wäre. Gerade die Aktivitäten der Ehrenamtlichen zeichneten den ländlichen Raum aus.
Kritisch wurden von allen Anwesenden auch die geplanten Änderungen der Gemeindeordnung von Grün-Rot gesehen. In der öffentlichen Diskussion gehe es ausschließlich um das Quorum für Bürgerbegehren. Kaum bemerkt werde, dass auf den vielen weiteren Seiten der angedachten Gesetzesänderungen die Arbeit der gewählten Gemeinderäte massiv erschwert werde.
Wenn Gemeinderäte die Unterlagen 14 Tage vor der Sitzung haben müssen, könne der Gemeinderat nicht auf kurzfristige Ereignisse reagieren. Einzelne Bürger können gemäß der anvisierten Änderung allein durch die Ankündigung eines Bürgerbegehrens Entscheidungen um 3 Monate verzögern – selbst dann, wenn niemand ernsthaft Unterschriften sammelt. Eine Lahmlegung der gewählten Gremien dürfe man nicht zulassen; das schade Städten und Gemeinden und erschwere die Suche nach Kandidaten vor Kommunalwahlen noch weiter.
Im Anschluss an die ausgiebige Diskussion fand noch eine Besichtigung des Kindergartens und der Steinachtalhalle statt. Mit vielen Informationen über den Ort und das aktuelle Geschehen in Heiligkreuzsteinach trat CDU-Landtagskandidat Dr. Albrecht Schütte seine Heimreise an.
(Für den CDU-Ortsverband: Karl-Heinz Ehrhard)
