Abgeordneter Dr. Albrecht Schütte (CDU) im Gespräch mit Bürgermeisterin Tanja Grether
Beim letzten der regelmäßigen Gespräche in Neckarbischofsheim sprach der örtliche Landtagsabgeordnete Dr. Albrecht Schütte (CDU) mit Bürgermeisterin Tanja Grether zunächst zum Thema Breitbandausbau. Da er regelmäßig mit dem Zweckverband fibernet sowie den zuständigen Stellen im Innenministerium Kontakt hat, war der Abgeordnete bestens informiert. Schütte berichtete, dass die Gespräche mit dem Investor BBV auf gutem Wege seien, die wesentlichen Vertragsinhalte zur Übernahme des bereits verlegten Netzes feststünden und auch bei den verbliebenen Details eine Einigung in Sicht sei.
„Wir haben hier eigene Mittel für die Verlegung von Leerrohren investiert“, so Bürgermeisterin Grether. „Da ergibt es nur Sinn, dass die Leerrohre auch für die Versorgung der Bürgerinnen und Bürgern mit Glasfaser und damit dem Internet der Zukunft verwendet werden.“ „Auch wenn der Breitbandausbau bei weitem nicht so schnell läuft wie wir uns das wünschen, zeigt sich gegenüber dem Zustand vor fünf Jahren eine erhebliche Verbesserung“, so Schütte. Allein durch die Gründung des Zweckverbandes fibernet habe sich das Engagement von Investoren im Gebiet Rhein-Neckar erhöht. Mit den erheblichen Zuschussmitteln von Land und Bund sei man nun dabei, das Internet der Zukunft immer mehr in die Fläche zu bringen.
Ein weiteres wichtiges Thema war der Aus- und Umbau des Adolf-Schmitthenner-Gymnasiums (ASG). Bürgermeisterin Grether bedankte sich bei dem Abgeordneten, der unter anderem bei einem Termin mit Ministerin Dr. Eisenmann (CDU) in Stuttgart die Stadt so unterstützen konnte, dass die Schulbaumittel die komplette Fläche des geplanten Ausbaus beziehungsweise der Erneuerung des ASG abdecken.
Besonders freue er sich, so Schütte, dass auch aufgrund seines Einsatzes in der Fraktion und im Finanzausschuss das Land zum ersten Mal Sanierungsmittel für kommunale Schulen und Brücken im Umfang von 600 Millionen Euro zur Verfügung stelle. Ebenso gäbe es deutlich mehr Geld für die Betreuung der Drei- bis Sechsjährigen. Hier verdopple das Land die Mittel bis 2021 auf dann über eine Milliarde Euro.
Bürgermeisterin Grether freute sich über die guten Nachrichten, wies aber darauf hin, dass bei der Vielzahl der Maßnahmen für drei Ortsteile Neckarbischofsheim für vieles die Eigenmittel fehlten. Eine Verbesserung könne durch die Berücksichtigung der drei Ortsteile beziehungsweise der – relativ gesehen – großen Fläche von Neckarbischofsheim erreicht werden. „Laut Koalitionsvertrag“, entgegnete der Abgeordnete „wollen wir in dieser Legislaturperiode einen Flächenfaktor im kommunalen Finanzausgleich einführen, mit dem genau diese Belastungen berücksichtigt werden.“ Während die CDU-Fraktion auf der Umsetzung beharre, würden alle Vorstöße in diese Richtung vom grünen Koalitionspartner, inklusive der Abgeordneten aus der hiesigen Region, leider abgelehnt. „Da lassen wir nicht locker“, betonte Schütte. „Es kann nicht sein, dass Großstädte deutlich überproportional von der aktuell guten Finanzlage profitieren.“
