Besuchergruppe aus dem Wahlkreis Sinsheim zu Gast im Landtag
Der Landtagsabgeordnete Dr. Albrecht Schütte MdL (CDU) hatte kürzlich eine Gruppe engagierter Bürgerinnen und Bürger aus seinem Wahlkreis in den Landtag nach Stuttgart eingeladen. Nach einer Führung durch das Landtagsgebäude, bei der die Gäste einen Blick hinter die Kulissen der parlamentarischen Arbeit werfen konnten, ging es direkt weiter auf die Besuchertribüne des Landtags. So konnte bei der Plenarsitzung miterlebt werden, wie die Regierung Rede und Antwort auf die Fragen der Abgeordneten stehen musste.
Anschließend folgte ein intensiver Austausch mit Albrecht Schütte über einige der aktuell drängendsten Themen im Land, etwa der Doppelhaushalt 2025/2026. Dr. Schütte betonte die Herausforderungen, die mit der Erstellung eines soliden Haushaltsplans verbunden sind. „Der Spagat zwischen den notwendigen Investitionen und der gebotenen Haushaltsdisziplin wird dieses Mal keine einfache Aufgabe sein“, so der Abgeordnete.
Im weiteren Gespräch mit den Anwesenden, darunter Bürgermeister und Gemeinderäte, ging Schütte auf die Unterstützung der kommunalen Ebene ein, die er im Rahmen des „Sofortprogramms 2024“ mit durchsetzen konnte. So wurde die vom Kultusministerium angedachte Verlosung der Zuschüsse für Investitionen in den Ganztag vermieden, indem das Land die ganz erheblichen Lücken bei den Bundesmitteln schließt. Zusätzlich wird die Förderung von Schulbau und –sanierung in der Summe auf über 420 Mio. € pro Jahr mehr als verdoppelt. Dazu kommt ein Förderprogramm zur Sanierung von Schwimmbädern, die von Schulen genutzt werden, in Höhe von bis zu 30 Mio. € pro Jahr. Gerade für kleinere Kommunen steht mehr Geld zur Investitionsförderung im sogenannten Ausgleichstock zur Verfügung und auch zur Erneuerung der Wasser- und Abwasserleitung in Gemeinden mit hohen Gebühren werden die Mittel aufgestockt. Wie bekannt, erleiden aktuell die Krankenhäuser aufgrund der verfehlten Politik von Karl Lauterbach ganz erhebliche Defizite. Hier unterstützt das Land mit über 300 Mio. € innerhalb weniger Monate vor allem die Kreise, die häufig Träger der Krankenhäuser sind.
Ein weiteres Thema, das großes Interesse weckte, war die Reform der Grundsteuer. Viele Bürgerinnen und Bürger sind von den Änderungen unmittelbar betroffen, weshalb die Besuchergruppe die Gelegenheit nutzte, ihre offenen Fragen und Bedenken zu äußern. Schütte nahm sich viel Zeit, um die Zusammensetzung und Berechnung der neuen Grundsteuer zu erläutern. Dabei hob er hervor, dass die Landesregierung ein Transparenzregister veröffentlicht hat, in dem Bürgerinnen und Bürger einsehen können, in welchem Korridor sich jede Gemeinde bei den Hebesätzen bewegen könnte. Dies diene als Orientierungshilfe und solle sicherstellen, dass die Reform nachvollziehbar und transparent gestaltet sei.
Abschließend dankte Schütte den Gästen für ihr Kommen und lud zu einem geselligen Ausklang auf dem Cannstatter Wasen ein.
