Gleichzeitig zusätzliche Rücklagen im Versorgungsfonds und Mittel für die Sanierung von Landes- und kommunaler Infrastruktur
Am vorletzten Tag der Haushaltsberatungen standen der Einzelplan des Finanzministeriums selber sowie die allgemeine Finanzverwaltung auf der Tagesordnung. Während das Ministerium selbst Kosten von knapp 1,7 Milliarden Euro hat, sind dort – neben der Steuerverwaltung an sich – auch mit Vermögen und Bau quasi die Bauverwaltung des Landes sowie zum Beispiel das Landesamt für Besoldung und Versorgung abgebildet. Mit Steuereinnahmen (gemäß Haushaltsentwurf) von 38,2 Milliarden Euro beziehungsweise 38,9 Milliarden (in 2019) und Ausgaben von 20,2 bzw. 21,3 Milliarden Euro finden sich fast alle Einnahmen und über 40% der Ausgaben im Einzelplan Allgemeine Finanzverwaltung.
Im Rahmen der Haushaltsberatungen konnten die guten Nachrichten der aktuellen Steuerschätzung eingearbeitet werden, sodass die Einnahmen noch einmal um knapp 1 Milliarde höher ausfallen werden. Knapp 3 Milliarden Euro muss das Land Baden-Württemberg im Länderfinanzausgleich an andere Bundesländer weiterleiten. Im Bereich der allgemeinen Finanzverwaltung wird auch der sogenannte kommunale Finanzausgleich abgewickelt. Zum einen wird die unterschiedliche Finanzkraft der Kommunen zu einem gewissen Teil ausgeglichen, zum anderen unterstützt das Land seine Kreise und Gemeinden mit 7,8 bzw. 7,9 Milliarden Euro netto.
„Natürlich gibt es immer harte Verhandlungen mit den Kommunen. Ich freue mich aber, dass auch unsere Städte und Gemeinden von den stark zunehmenden Steuereinnahmen profitieren“, so der Sinsheimer Abgeordnete Dr. Albrecht Schütte.
Ein ganz besonderer Entscheid fiel bei den Beratungen um Haushaltskapitel 1206. Auf Vorschlag der CDU beantragten die grün-schwarzen Regierungsfraktionen eine Tilgung von in der Summe 500 Millionen Euro Schulden, d.h. jedes Jahr 250 Millionen. „Endlich steigen wir in die Schuldentilgung ein“, so Schütte. Indem man zudem Schuldenermächtigungen von über 900 Millionen Euro zurückgebe, reduziere man faktisch die Verschuldung des Landes Baden-Württemberg um 1,4 Milliarden Euro.
Über die bereits im regulären Haushalt veranschlagten Mittel für Sanierung hinaus, finden sich im Einzelplan 12 weitere 1,25 Milliarden Euro, um Straßen und Gebäude des Landes in gutem Zustand zu halten. Außerdem legt das Land in den Jahren 2018 und 2019 in der Summe über eine Milliarde Euro für die Pensionslasten der Zukunft zurück. Damit erreichen die Rücklagen des Landes (Versorgungsrücklage und Versorgungsfonds) einen Stand von über 7 Milliarden Euro.
Die Kommunen werden mit dem kommunalen Sanierungsfonds an der guten Steuerentwicklung beteiligt. Für die zusätzliche Sanierung von Schulen und Brücken erhalten sie in den Jahren 2018 und 2019 insgesamt 380 Millionen Euro. „In dem wir Schulden signifikant reduzieren, die Versorgungsrücklagen deutlich erhöhen und auf Landesebene wie auf kommunaler Ebene gegen den Sanierungsstau vorgehen, machen wir unser Land zukunftsfest“, so Schütte.
