Zur Sache


Haushaltsentwurf macht das Land fit für die Zukunft
Freitag, den 01. Dezember 2017 um 22:20 Uhr

Beratungen für den Doppelhaushalt 2018/2019 abgeschlossen / Etats umfassen jetzt 50,5 und 51,9 Milliarden Euro / Mehr Geld für Bildung und innere Sicherheit

Zum Abschluss von zwei intensiven Wochen Haushaltsberatungen im Finanzausschuss – insgesamt wurden 384 Anträge behandelt – standen das Staatshaushaltsgesetz sowie des Haushaltsbegleitgesetz auf der Tagesordnung. Dazu hatte der Finanzausschuss noch von der mittelfristigen Finanzplanung Kenntnis zu nehmen.

In den beiden Gesetzen wird ein Großteil der eigentlichen Haushaltsberatungen formalisiert. „In dieser Zusammenfassung sieht man noch einmal“, so der Sinsheimer Abgeordnete Dr. Albrecht Schütte, „welche Maßnahmen sich im Haushalt 2018 und 2019 für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes wiederfinden: Schuldentilgung von 500 Millionen Euro, weitere Reduzierung der Kreditverpflichtungen um ca. 900 Millionen Euro, erhöhte Zuführung zur Versorgungsrücklage von über 1 Milliarde Euro und deutlich mehr Sanierungsmittel als in der Vergangenheit. Zusammen mit den Investitionen in Bildung und Forschung, sowie mit deutlich mehr Mitteln für die innere Sicherheit bringen wir Baden-Württemberg nach vorne.“

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Baden-Württemberg steigt in die Schuldentilgung ein
Donnerstag, den 30. November 2017 um 17:45 Uhr

Gleichzeitig zusätzliche Rücklagen im Versorgungsfonds und Mittel für die Sanierung von Landes- und kommunaler Infrastruktur

Am vorletzten Tag der Haushaltsberatungen standen der Einzelplan des Finanzministeriums selber sowie die allgemeine Finanzverwaltung auf der Tagesordnung. Während das Ministerium selbst Kosten von knapp 1,7 Milliarden Euro hat, sind dort - neben der Steuerverwaltung an sich - auch mit Vermögen und Bau quasi die Bauverwaltung des Landes sowie zum Beispiel das Landesamt für Besoldung und Versorgung abgebildet. Mit Steuereinnahmen (gemäß Haushaltsentwurf) von 38,2 Milliarden Euro beziehungsweise 38,9 Milliarden (in 2019) und Ausgaben von 20,2 bzw. 21,3 Milliarden Euro finden sich fast alle Einnahmen und über 40% der Ausgaben im Einzelplan Allgemeine Finanzverwaltung.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen konnten die guten Nachrichten der aktuellen Steuerschätzung eingearbeitet werden, sodass die Einnahmen noch einmal um knapp 1 Milliarde höher ausfallen werden. Knapp 3 Milliarden Euro muss das Land Baden-Württemberg im Länderfinanzausgleich an andere Bundesländer weiterleiten. Im Bereich der allgemeinen Finanzverwaltung wird auch der sogenannte kommunale Finanzausgleich abgewickelt. Zum einen wird die unterschiedliche Finanzkraft der Kommunen zu einem gewissen Teil ausgeglichen, zum anderen unterstützt das Land seine Kreise und Gemeinden mit 7,8 bzw. 7,9 Milliarden Euro netto.

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11 Milliarden Euro für die Schulbildung in Baden-Württemberg
Mittwoch, den 29. November 2017 um 17:30 Uhr

Dr. Albrecht Schütte MdL informiert / Haushaltsberatungen zu Bildung, Verkehr und Landwirtschaft

Stuttgart. Am ersten Tag der zweiten Woche der Haushaltsberatungen stand das intensivste Programm auf der Tagesordnung. Zunächst ging es um die knapp 2 Milliarden Euro für das Verkehrsministerium. Mit 1,5 Milliarden Euro macht der Zuschuss für den öffentlichen Nahverkehr den Löwenanteil dieser Summe aus. Dazu erhält das Land circa 1 Milliarde Euro an sogenannten Regionalisierungsmitteln aus dem Mineralölsteueraufkommen des Bundes. Gefördert wird unter anderem der Schienenpersonennahverkehr (z.B. die S-Bahn Rhein-Neckar). Ebenso erhalten die Kreise Mittel zum Ausgleich des Defizits der Schülerbeförderungskosten.

„Um die Sanierungsmittel für Bundesstraßen und Autobahnen komplett zu nutzen, bauen wir planmäßig unsere Straßenbauverwaltung aus. Gleichzeitig erhöhen wir die Mittel für Sanierung von Landesstraßen signifikant“, so der stellvertretende Sprecher für Verkehr, Dr. Albrecht Schütte. Landauf, landab sehe man das an der zunehmenden Anzahl von Baustellen, aber nur so könne man die Infrastruktur für die Zukunft erhalten. Auch beim Neubau von Landesstraßen erhöhe man die Mittel. Dies gelte nach den heutigen Beratungen auch wieder für Radwege entlang von Landesstraßen. Hier fand sich im Regierungsentwurf ein Fehler, der zu einer drastischen Reduktion der Mittel geführt hätte. Das haben wir, so Schütte, korrigiert. Jetzt stehen ausreichend Mittel zur Verfügung, um Lückenschlüsse im Radwegenetz an Landesstraßen zu finanzieren. „Man sieht es ja allenthalben direkt im Wahlkreis vor Ort, wo durch die Asphaltierung von wenigen Metern die Radverbindungen deutlich verbessert werden können.“ Die Themen Verkehrssicherheit sowie Mobilität der Zukunft sind im Kapitel 1306 des Ministeriums abgebildet.

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Mehr als fünf Milliarden für die Zukunft unseres Landes
Freitag, den 24. November 2017 um 15:25 Uhr

Einzelberatung zu den Etats der Ministerien Wissenschaft, Forschung und Kunst sowie Umwelt, Energie und Klimaschutz

Archivfoto März 2017

Zum Abschluss der ersten Woche der Haushaltsberatungen im Finanzausschuss stand zunächst mit dem Haushalt des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst der zweitgrößte Ressorthaushalt auf der Tagesordnung. Über 5 Milliarden Euro werden vom Land für seine Universitäten, einschließlich der Kliniken, der Pädagogischen Hochschulen, Hochschulen, Musikhochschulen und Museen aufgewendet. Nicht im Haushalt des Ministeriums, sondern direkt bei der Allgemeinen Finanzverwaltung, sind zudem noch hunderte Millionen von Bauaufwendungen für die Hochschullandschaft angesiedelt.

„Es ist schon beeindruckend, dass inklusive Baumaßnahmen circa eine halbe Milliarde Euro jährlich für die Universität Heidelberg ausgegeben wird“, so der Abgeordnete Schütte. „Damit investieren wir in die Zukunft. Bereiche, in denen heute noch Grundlagenforschung betrieben wird, sichern in Jahrzehnten unseren Wohlstand.“ Daher sei es ihm, so Schütte, enorm wichtig, bei Wissenschaft und Forschung einen Schwerpunkt zu setzen.

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Digitale Komponente für Klimaerlebniszentrum – Stärkung der Rettungsdienste
Donnerstag, den 23. November 2017 um 18:15 Uhr

Haushaltsberatungen für Inneres, Soziales und Wirtschaft mit Karl Klein und Dr. Albrecht Schütte

Dr. Albrecht Schütte MdL und Karl Klein MdL

Stuttgart. Auf der Tagesordnung der Haushaltsberatungen am 23. November stand mit den Etats für Inneres, Soziales und Wirtschaft die Arbeit dreier prominenter Ministerien im Mittelpunkt. Rund 3,7 Milliarden Euro stellt das Land jeweils in 2018 und 2019 für Inneres, Digitalisierung und Migration zur Verfügung. Die Stärkung der Polizei verläuft planmäßig. Ganz besonders investiert das Land aktuell in die Erhöhung der Ausbildungskapazität. Indem Stellen und Räumlichkeiten für über 1600 zusätzliche Bewerber geschaffen werden, kann in den Folgejahren der starke Abgang durch Pensionierungen ausgeglichen werden und die Anzahl der Polizistinnen und Polizisten erhöht werden. Neben der inneren Sicherheit werden in diesem Etat für den Breitbandausbau dreistellige Millionensummen den Kommunen zur Verfügung gestellt.

Besonders freuten sich die beiden Finanzausschussmitglieder Klein und Schütte, dass als Anerkennung und Ergänzung für das in Sinsheim entstehende Klimaschutzzentrum eine interaktive digitalisierte „Weltklimakugel“ vom Land Baden-Württemberg finanziert wird.

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Justiz wird weiter gestärkt
Mittwoch, den 22. November 2017 um 17:30 Uhr

Am ersten Tag der Haushaltsberatungen ging es um die Einzelpläne des Staatsministeriums, des Justizministeriums und des Landtags

Traditionell beginnen die Haushaltsberatungen im Landtag von Baden-Württemberg mit dem Etat des Parlaments selbst und den Mitteln für das Staatsministerium. Mit leicht über 100 Millionen Euro ist der direkte Etat des Landtags von Baden-Württemberg ein kleiner Posten im Staatshaushalt. Nach der Fertigstellung des Besucherzentrums sind die Ausgaben von 2017 bis 2019 leicht rückläufig. Mit knapp unter 90 Millionen werden die Ausgaben für die Abgeordneten, deren Mitarbeiter, den Fraktionsmitarbeitern, der Landtagsverwaltung sowie den Gebäudekosten abgedeckt. Damit ergeben sich Kosten von 8,51 Euro je Einwohner und Jahr in Baden-Württemberg. Dem stehen zum Vergleich 14,11 Euro pro Einwohner und Jahr im Bundesschnitt gegenüber.

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Haushaltsberatungen in Baden-Württemberg unter gutem Vorzeichen
Dienstag, den 21. November 2017 um 23:55 Uhr

Bildung und Forschung größte Einzelposten / Erstmals Tilgung von Kreditmarktschulden / Deutlich mehr Mittel für Kommunen

Grafik: © Dr. Albrecht Schütte

Am morgigen Mittwoch, 22. November 2017 beginnen im Finanzausschuss des Landtags die Beratungen für den Doppelhaushalt 2018/19 für Baden-Württemberg. Neben den Zuschüssen und Zuweisungen an die Kommunen von über 12 Milliarden Euro, sind der Kultusetat mit gut 11 Milliarden Euro und der Etat des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst mit 5,2 Milliarden Euro die größten Einzelposten im Haushalt. Dr. Albrecht Schütte, stellvertretender finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, freut sich auf die intensive Diskussion und weitere Verbesserungen bei der Verteilung der Landesmittel für 2018 und 2019.

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„Wichtige Investitionen für unser Land im Jahr 2017“
Donnerstag, den 19. Januar 2017 um 10:44 Uhr

Dr. Albrecht Schütte (CDU) zu den Haushaltsberatungen im Finanzausschuss / Tausende Seiten durchgearbeitet / CDU-Finanzpolitiker erläutert Schwerpunkte seiner Fraktion

Stuttgart / Region. Dr. Albrecht Schütte, der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Sinsheim-Neckargemünd-Eberbach, hat sich durchgekämpft. Mitte Dezember 2016 hatte Schütte, Mitglied des Finanzausschusses, ein Foto eines großen Aktenberges getwittert und dazu geschrieben: „Ein vorweihnachtliches Geschenk der Landesregierung: Der Haushaltsentwurf ist da! Ich weiß, was ich über die Feiertage zu tun habe...“ Knapp fünf Wochen später kann der CDU-Finanzexperte Vollzug melden: „Die Vorbereitung war natürlich nicht einfach. Tausende Seiten durchzuarbeiten und Details der jeweiligen Einzelpläne zu verstehen, haben mich in den letzten Wochen richtig gefordert. Ich freue mich darüber, dass ich an den Beratungen des baden-württembergischen Haushalts mitwirken und bei den Verhandlungen dabei sein kann.“

Das Thema Innere Sicherheit sei im Etat 2017 ein ganz besonderer Schwerpunkt. Schütte: „Als Einstieg in die versprochenen 1.500 Stellen der Polizei in den nächsten fünf Jahren schaffen wir davon jetzt bereits über 350. Die Mittel für die sachliche Ausrüstung unserer Polizei werden aufgestockt. So gibt es rund eine Million Euro für zusätzliche Sachmittel für technisches Equipment zur Überwachung so genannter Gefährder. Der Verfassungsschutz erhält mehr Personal, das Präventionsprogramm gegen Wohnungseinbrüche wird weiter gestärkt.“

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Weichen für eine stabile Regierungskoalition gestellt
Dienstag, den 10. Mai 2016 um 16:50 Uhr

Zwei Monate nach der Landtagswahl ist es soweit: Die Weichen für eine stabile Regierungskoalition sind gestellt. Nach der Verabschiedung des 140-seitigen Koalitionsvertrages (den Vertrag finden Sie als Anlage) durch Landesparteitage haben am gestrigen Montag, 9. Mai 2016 die Verhandlungsführer von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU Baden-Württemberg den grün-schwarzen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und CDU-Landeschef Thomas Strobl betonten dabei, dass die grün-schwarze Koalitionsvereinbarung eine sehr gute Arbeitsgrundlage für die nächsten Jahre sei. Der Koalitionsvertrag zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der CDU trägt den Titel "Baden-Württemberg gestalten: Verlässlich. Nachhaltig. Innovativ." Neben Kretschmann und Strobl unterzeichneten die Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Thekla Walker und Oliver Hildenbrand, die Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion, Edith Sitzmann, der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und sein erster Stellvertreter, Guido Wolf und Peter Hauk, CDU-Generalsekretärin Katrin Schütz und die stellvertretende CDU-Landesvorsitzende, Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz, den Koalitionsvertrag zwischen den Grünen und der CDU.

Am heutigen Dienstag, 10. Mai 2016 wurden von Grün und Schwarz die Ministerinnen, Minister und Staatssekretäre vorgestellt:

Theresia Bauer (Grüne) - Wissenschaftsministerin
Winfried Hermann (Grüne) - Verkehrsminister
Franz Untersteller (Grüne) - Umweltminister
Edith Sitzmann (Grüne) - Finanzministerin
Manfred Lucha (Grüne) - Sozialminister
Thomas Strobl (CDU) - Innenminister
Guido Wolf (CDU) - Justizminister
Susanne Eisenmann (CDU) - Kultusministerin
Peter Hauk (CDU) - Landwirtschaftsminister
Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) - Wirtschaftsministerin

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Andre Baumann - Staatssekretär im Umweltministerium
Gisela Erler - Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung
Gisela Splett - Staatssekretärin im Finanzministerium
Volker Schebesta (CDU) - Staatssekretär im Kultusministerium
Petra von Olschowski - Staatssekretärin im Wissenschaftsministerium
Katrin Schütz (CDU) - Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium
Friedlinde Gurr-Hirsch (CDU) - Staatssekretärin im Ministerium für den Ländlichen Raum
Bärbl Mielich (Grüne) - Staatssekretärin im Sozialministerium
Klaus-Peter Murawski - Chef der Staatskanzlei
Volker Ratzmann: Bevollmächtigter des Landes beim Bund

Noch nicht offiziell besetzt ist der Staatssekretärsposten im Innenministerium.

Einen Überblick finden Sie auch hier: Stuttgarter Zeitung.

 

 
Informationen zum Asylpaket II
Mittwoch, den 24. Februar 2016 um 12:48 Uhr

Der Inhalt des Asylpakets II, das in dieser Woche von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden soll, stellt sich wie folgt dar:

Aufbau von Registrierzentren zur Verfahrensbeschleunigung
Im Asylgesetz werden besondere Aufnahmeeinrichtungen verankert, in denen ein beschleunigtes Verfahren durchgeführt werden soll. Die besonderen Aufnahmeeinrichtungen werden durch die Länder auf Grundlage entsprechender Vereinbarungen mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eingerichtet.

Beschleunigte Asylverfahren

Das beschleunigte Verfahren kann bei bestimmten, gesetzlich definierten Gruppen von Asylbewerbern durchgeführt werden. Dazu gehören Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten, Folgeantragsteller sowie Asylbewerber, die ihren Mitwirkungs-pflichten nicht nachkommen (beispielsweise bei offensichtlicher Täuschung über die Identität oder Verweigerung der Abnahme der Fingerabdrücke). Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entscheidet im beschleunigten Verfahren innerhalb einer Woche. Gegen die Entscheidung kann innerhalb einer Woche Eilrechtsschutz eingelegt werden, über den das Verwaltungsgericht innerhalb einer Woche entscheiden soll. Für die Dauer des beschleunigten Verfahrens und im Falle der Einstellung oder Ablehnung auch bis zur Ausreise oder Rückführung besteht eine Wohnpflicht in der besonderen Aufnahmeeinrichtung.

Einschränkung des Familiennachzugs

Durch eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes wird der Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt. Flüchtlinge mit einem sogenannten subsidiären Schutzstatus dürfen demnach für die Dauer von zwei Jahren keine Familienangehörigen nachholen. Diesen Schutz erhalten Personen, die nicht unmittelbar persönlich verfolgt sind und deshalb weder nach der Genfer Flüchtlingskonvention noch nach dem Asylrecht anerkannt werden, deren Leben im Heimatland aber dennoch bedroht ist. Darunter fällt ein Teil der syrischen Flüchtlinge.

Einschränkung der Abschiebehindernisse aus gesundheitlichen Gründen

Generell sollen Abschiebungen erleichtert werden. Abschiebungen scheitern meist daran, dass die Ausgewiesenen einen bedenklichen Gesundheitszustand nachweisen. Künftig soll davon nur noch verschont werden, wer eine besonders schwere Krankheit nach strengeren Attest-Vorgaben belegen kann. Werden diese nicht fristgerecht eingereicht, sollen sie nicht mehr berücksichtigt werden. Es gilt die gesetzliche Vermutung, dass der Abschiebung gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen. Eine Erkrankung, die die Abschiebung beeinträchtigen kann, muss künftig vom Ausländer durch eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung glaubhaft gemacht werden. Es werden 2 qualitative Anforderungen an die ärztliche Bescheinigung gesetzlich festgelegt. Der ausreisepflichtige Ausländer wird zur unverzüglichen Vorlage einer qualifizierten ärztlichen Bescheinigung verpflichtet. Andernfalls darf die zuständige Behörde das Vorbringen zu seiner Erkrankung nicht berücksichtigen, es sei denn, der Ausländer war unverschuldet an der Einholung einer solchen Bescheinigung gehindert oder es liegen anderweitig tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankung vor. Zudem ist die Behörde berechtigt, die vorgetragene Erkrankung nicht zu berücksichtigen, wenn der Ausländer der behördlichen Anordnung einer ärztlichen Untersuchung ohne zureichenden Grund nicht Folge leistet.

Verschärfung des Ausländerrechts
Asylsuchenden, die Straftaten begehen, ist konsequenter die rechtliche Anerkennung als Flüchtling zu versagen. Das Interesse des Staates an einer Ausweisung soll künftig bereits dann schwer wiegen, wenn ein Ausländer wegen Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstand gegen Polizisten zu einer Freiheitsstrafe - auch auf Bewährung - verurteilt worden ist und die Tat mit Gewalt oder List oder unter Androhung von Gefahr für Leib oder Leben begangen wurde. Beträgt die Freiheitsstrafe für solche Taten - unabhängig ob zur Bewährung ausgesetzt oder nicht - mindestens ein Jahr, soll das Ausweisungsinteresse als "besonders schwerwiegend" gewichtet werden. Asylsuchenden soll bei einer solchen Verurteilung zur einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr die Rechtsstellung als Flüchtling versagt werden können, weil sie wegen der begangenen Delikte eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeuten.

 
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