Diskussion zu regionalen Verkehrsthemen im Zug
Montag, den 14. Oktober 2019 um 12:45 Uhr

Dr. Albrecht Schütte MdL und PStS Steffen Bilger MdB nutzen die Fahrt von Heidelberg nach Waibstadt, um über Bammentaler Themen zu sprechen

Dr. Albrecht Schütte MdL und Parlamentarischer Staatssekretär Steffen Bilger MdB

Heidelberg/ Neckargemünd/ Bammental. Auf Initiative des Landtagsabgeordneten Dr. Albrecht Schütte (CDU) war Steffen Bilger MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, in den Wahlkreis Sinsheim gekommen. Zwischen einem Termin am Heidelberger Hauptbahnhof und einem Gespräch im Rathaus in Waibstadt, sprachen die Politiker bei einer Fahrt in der S-Bahn über verschiedene Themen, die die Region betreffen.

Beim Blick auf die Neckarschleusen waren sich beide Politiker einig, dass der Ausbau schneller als mit dem aktuell geplanten Zeithorizont von 50 Jahren erfolgen müsse, um das Potential zur Verlagerung von Gütern weg von der Straße vollständiger zu nutzen. Auch der fehlende Radweg zwischen Neckargemünd und Bammental war gut zu sehen. „Leider hat hier das baden-württembergische Verkehrsministerium die Planung dem Landkreis übergeben wollen,“ beschrieb Schütte den heutigen Stand. Der Kreis sei aber nicht zuständig und habe auch die Kapazität nicht. Zudem lehne der Naturschutz die Streckenführung direkt entlang der B45 ab.

„Mittel stellen wir für Radwege entlang von Bundesstraßen ausreichend zur Verfügung“, so Staatssekretär Bilger „und auch bei den anderen Punkten werde ich gerne unterstützen.“ Im Rahmen des Klimapakets stelle der Bund nochmals weitere Mittel für Radschnellwege und Radwege außerhalb der Innenstädte/Ballungszentren zur Verfügung. „Soweit sind wird im Land leider noch nicht“, beschrieb Schütte die Situation in Baden-Württemberg. Im Regierungsentwurf habe das grüne Verkehrsministerium für den Haushalt 2020/2021die angemeldeten Summen für Radschnellwege vor allem in den Städten durchgesetzt, bei Radwegen entlang von Landesstraßen tue sich aber eine Lücke von mehr als 50% zwischen Bedarf und Haushaltsansatz auf. 2018/19 habe man - auf Nachfrage der CDU-Fraktion - diese Herausforderung mit einem haushalterischen Trick während der Beratungen im Finanzausschuss gelöst. Dafür werde er sich auch diesmal wieder einsetzen, macht Schütte klar, gab aber zu bedenken: „Ich hätte mir gerade bei einem grünen Verkehrsminister zusätzliche Mittel für die Radinfrastruktur auch außerhalb der Ballungszentren gewünscht.“

Am Haltepunkt Reilsheim sprach Schütte ein Thema an, das ihn als Bammentaler Gemeinderat besonders umtreibe. Regelmäßig würde dort viel - eigentlich fast alles - durch Vandalismus zerstört. Gemeinsam werde man die Möglichkeit einer Überwachung durch Kamera prüfen, waren sich Bilger und Schütte einig. In Waibstadt selbst ging es dann auch um ein Thema vieler weiterer Gemeinden. In Sachen Tempo 30 innerorts sowie Fußgängerquerungen sei aktuell manches in der Diskussion, beschrieb Bilger den Sachstand. Gerade zu den Fußgängerquerungen und den speziellen Anliegen der verschiedenen Gemeinden, bleibe er gerne mit Schütte in Kontakt.